Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus. Fast alle Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht – auch die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD). Und die fordert das Ende des Datenschutzes. Das ist der absurde Plan der AfD.
Das die AfD die D-Mark wieder einführen will, ist nicht neu. Auch zum Rundfunkbeitrag (einst GEZ-Gebühren) haben die Politiker der AfD eine klare Meinung. Doch das ist bei Weitem nicht alles. Das Wahlprogramm liefert noch mehr, teils absurde Forderungen.
Eine davon lautet: „Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO.“ Die Datenschutz-Grundverordnung, die Ende Mai 2018 eingeführt wurde, ist den Politikern zu komplex. Der Plan: Man will die DSGVO „durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung“ ersetzen. Zudem wolle man Datenschutzbehörden in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten habe. Einfach ausgedrückt: Die AfD will die DSGVO abschaffen und sie durch ein neues Datenschutzgesetz austauschen. Doch so einfach ist das nicht. Denn dazu müsste man entweder die Europäische Union (EU) dazu bewegen, die Gesetzesverordnung zu verändern, oder Deutschland müsste aus der EU austreten.
DIE DIGITALE AFD
Zwar möchte die Partei den Euro abschaffen und zur D-Mark zurückkehren. Beim Thema „Digitales“ gibt man sich aber fortschrittlich. So fordert die AfD ein Gesetz, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern wie WhatsApp, Signal und Co. als Standard vorsieht und von Werk aus eingeschaltet ist. Daran mangelt es etwa bei der WhatsApp-Alternative Telegram.
Zudem sollen Behörden keine Software-Hintertüren nutzen dürfen. Dazu dürfte auch der Bundestrojaner gehören. Mit diesem können Ermittlungsbehörden heimlich auf die Festplatte eines Computers zugreifen und eine verdächtige Person über einen längeren Zeitraum ausspähen. Zudem fordert die AfD: „Behörden der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrensweisen entsprechend angepasst werden.“
APPS VON BEHÖRDEN SOLLEN BESSER WERDEN
Außerdem will die AfD Apps, die von Behörden stammen – dazu zählt etwa die NINA-Warn-App – anwenderfreundlicher machen. Nach dem Warntag-Desaster ist das wohl keine schlechte Idee. Das wäre auch bei der „AusweisApp2“ wünschenswert. Allein der Name der App sagt bereits viel über die Komplexität aus. Und in unserem Test zeigte sich, dass wir in einem digitalen Entwicklungsland leben.