Bußgelder

Datum	Bußgeld	Empfänger	Behörde	Gesetz	Vergehen
03.03.2021	200 €	Privatperson	Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen Anhalt	Art. 5 DSGVO Art. 32 DSGVO	Unverschlüsselte E-Mail mit Beweismaterial zu Verkehrsverstößen an die Bußgeldabteilung der Stadt Magdeburg.
17.02.2021	260.000 €	KiKxxl GmbH	Bundesnetzagentur	§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG	Unerlaubte Telefonwerbung ohne Prüfung der Einwilligung und trotz Widerspruchs der Betroffenen.
11.02.2021	250.000 €	mivolta GmbH	Bundesnetzagentur	§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG	Unerlaubte Telefonwerbung im Zusamenhang mit Energieversorgung und unterstellte Vertragabschlüsse.
10.02.2021	148.000 €	Vodafon NRW GmbH	Bundesnetzagentur	§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG	Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung.
08.01.2021	10.400.000 €	notebooksbilliger.de AG	Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen	Art. 6 Abs. 1 DSGVO	Unrechtmäßige Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren.
04.01.2021	145.000 €	Cell it! GmbH & Co. KG	Bundesnetzagentur	§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG	Bei Cell it! GmbH & Co. KG handelt es sich um ein Call-Center, welches im Auftrag verschiedener Unternehmen Werbeanrufe durchführte. Bei der Umsetzung zweier solcher Aufträge sind von der Bundesnetzagentur Verstöße festgestellt worden.
01.10.2020	35.258.708 €	H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG	Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit	Art. 6 Abs. 1 DSGVO	Bespitzelung hunderter Mitarbeiter des Service Centers Nürnberg.
03.09.2020	8.000 €	Ein Rechtsanwalt	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz	Art. 5 DSGVO Art. 6 DSGVO	Unerlaubte Verarbeitung der Daten eines mutmaßlichen Schuldners und eines unbeteiligten Ehepaars.
17.07.2020	145.000 €	mobilcom-debitel GmbH	Bundesnetzagentur	§ 95 Abs. 2 TKG	Unerlaubte Werbeanrufe ohne wirksame Einwilligung.
30.06.2020	1.240.000 €	AOK Baden-Württemberg	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg	Art. 32 DSGVO	Verwendung der Daten von 500 Gewinnspielteilnehmern für Werbezwecke.
03.04.2020	6.000 €	Berliner Landesverband der NPD	Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit	Art. 6 Abs. 1 DSGVO	Veröffentlichung der Kontaktdaten von Flüchtlingshelfern über Google Maps.
24.03.2020	50.000 €	Ein Unternehmen	Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg	Art. 12 Abs. 1 DSGVO Art. 28 Abs. 9 DSGVO	Fehlender AV-Vertrag und Verstoß gegen Transparenz- und Verständlichkeitsgebot.
24.03.2020	12.000 €	Betreiber eines Schwimmbades	Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg	Art. 28 Abs. 9 DSGVO Art. 6 Abs. 1 DSGVO	Unerlaubte Videoüberwachung in Schwimmbad, fehlender AV-Vertrag und keine Benennung eines DSB.
14.03.2020	229 €	LKW-Fahrer	Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Art. 12 ff DSGVO	Betrieb einer Dashcam im Straßenverkehr und Veröffentlichung von Aufnahmen über Youtube.
11.03.2020	2.000 €	Ein Restaurant	Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland	Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO	Unerlaubte Kameraüberwachung des Gastraumes eines Restaurants.
13.02.2020	51.000 €	Facebook Germany GmbH	Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit	Art. 37 Abs. 7 DSGVO	Unterlassene Mitteilung über den Wechsel des Datenschutzbeauftragten.
13.02.2020	20.000 €	Hamburger Verkehrsverbund GmbH	Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit	Art. 33 Abs. 1 DSGVO Art. 34 Abs. 1 DSGVO	Verspätete Meldung einer Datenpanne an betroffene Personen und Aufsichtsbehörde.
30.01.2020	100.000 €	Lebensmittelhandwerksunternehmen	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg	Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO Art. 32 DSGVO	Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
23.12.2019	250.000 €	Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG	Bundesnetzagentur	§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG	Wiederholte Werbeanrufe für Pay-TV-Abonnements ohne Einwilligung (Cold-Calls) in mindestens 1.000 Fällen.
09.12.2019	9.550.000 €	1&1 Telecom GmbH	Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	Art. 32 DSGVO	Unberechtigte konnten durch mangelnde Authentifizierung bei der Kundenbetreuung andere Kundendaten erhalten.
09.12.2019	10.000 €	Rapidata GmbH	Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	Art. 37 DSGVO § 38 BDSG	Fehlende Benennung eines Datenschutzbeauftragten.
03.12.2019	105.000 €	Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz	Art. 9 DSGVO Art. 6 DSGVO	Patientenverwechselung bei der Aufnahme eines Patienten.
05.11.2019	14.500.000	Deutsche Wohnen SE	Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit	Art. 25 DSGVO Art. 5 DSGVO	Speicherung von Daten ehemaliger Mieter in einem Archivsystem ohne Rechtsgrundlage und ohne Löschmöglichkeit.
19.09.2019	195.407	Delivery Hero Germany GmbH	Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit	Art. 15 DSGVO Art. 17 DSGVO Art. 21 DSGVO	Missachtung von persönlichen Rechten, keine Löschung ehemaliger Kundendaten und unerwünschte Werbe-Emails.
30.07.2019	80.000 €	Finanzunternehmen	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg	Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO	Unsachgemäße Entsorgung personenbezogener Daten.