Geldbußen nach der DSGVO – (k)ein echtes Risiko?

Die DSGVO sieht Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro vor. Das gab es vorher noch nie. Die Aufsichtsbehörden verhängen teils hohe Geldbußen. Die Gerichte akzeptieren das jedoch nicht ohne Weiteres.

Abschreckung als ausdrückliches Ziel

Was eine Geldbuße wegen Verstößen gegen den Datenschutz auszeichnen soll, sagt die DSGVO deutlich: Die Buße soll „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein. So steht es in Art. 83 Abs. 1 DSGVO. Das dient der „konsequenteren Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung“. So formuliert es Erwägungsgrund 148 zur DSGVO.

Ein Wettlauf um die höchste Geldbuße?

Die Richtung ist damit klar. Die DSGVO will Schluss machen mit Sanktionen eher symbolischer Art. Sie gab es vor Geltung der DSGVO häufig. Nun steigen manche Aufsichtsbehörden dagegen in einen regelrechten Wettlauf um die höchste Geldbuße ein. So kommt es zumindest manchen Beobachtern vor.

Rekordhalter ist Hamburg

„Rekordhalter“ ist bisher die Datenschutzaufsicht Hamburg. Sie verhängte gegen das Unternehmen H&M eine Geldbuße von nicht weniger als 35.258.708 Euro. Auch wenn es um erhebliche Verstöße ging, war dies ein ordentlicher Aufschlag. Das Unternehmen akzeptierte die Geldbuße. Warum? Vielleicht wollte es vor allem weitere öffentliche Diskussionen um das Thema „Datenschutz bei H&M“ vermeiden.

Manche Unternehmen wehren sich erfolgreich

Andere Unternehmen verhielten sich weniger gefügig. Der Kommunikationsanbieter 1&1 sah sich mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro konfrontiert, verhängt vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Dies schien 1&1 nun doch zu viel. Das Unternehmen wandte sich an das zuständige Landgericht Bonn. Das Gericht reduzierte die Geldbuße um über 90 Prozent.

Die Zeit symbolischer Sanktionen ist vorbei

Diese Beispiele zeigen vor allem zwei Dinge:

  • Zum einen machen die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz inzwischen wirklich ernst.
  • Zum anderen bilden sich aber erst noch Maßstäbe dafür heraus, was die Gerichte für angemessen halten.

Klar ist jedoch, dass Geldbußen von wenigen Tausend Euro selbst für schwere Verstöße der Vergangenheit angehören. Diese Zeiten kehren nicht mehr wieder.

Sie müssen sich anmelden, um den Rest des Inhalts zu sehen. Bitte . Kein Mitglied? Werden Sie Mitglied bei uns